Rechtsprechung
| BPatG, 17.11.2005 - 23 W (pat) 10/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 17.11.2005 - 23 W (pat) 10/04
4.) Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen - aufgrund der Antragsbindung (BGH GRUR 1997, 120 Ls., 122 - "Elektrisches Speicherheizgerät" m. w. Nachw.) - notwendigerweise auch die jeweils darauf zurückbezogenen geltenden Unteransprüche nach Haupt- und Hilfsantrag. - BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02
"Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs …
Auszug aus BPatG, 17.11.2005 - 23 W (pat) 10/04
1.) Gegen die Zulässigkeit des Einspruchs, die von Amts wegen auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (BGH GRUR 2003, 695 Abschnitt II.1 - "Automatisches Fahrzeuggetriebe"), bestehen keine Bedenken.